Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 22.06.2023 - 4 LB 6/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,17825
OVG Schleswig-Holstein, 22.06.2023 - 4 LB 6/22 (https://dejure.org/2023,17825)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 22.06.2023 - 4 LB 6/22 (https://dejure.org/2023,17825)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 22. Juni 2023 - 4 LB 6/22 (https://dejure.org/2023,17825)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2023,17825) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 60 Abs 5 AufenthG 2004, § 60 Abs 7 S 1 AufenthG 2004, Art 3 MRK, Art 4 EUGrdRCh, § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992
    Unzulässigkeit eines Asylantrages bei subsidiärer Schutzgewährung in Polen

  • milo.bamf.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfechtungsklage; Asylantrag; Berufung; Berufungsgründe; Mitgliedstaat; Polen; Russische Föderation; Sachantrag; Tschetschenien; Unzulässigkeitsentscheidung; Sicherer Drittstaat

  • rechtsportal.de

    Anfechtungsklage; Asylantrag; Berufung; Berufungsgründe; Mitgliedstaat; Polen; Russische Föderation; Sachantrag; Tschetschenien; Unzulässigkeitsentscheidung; Sicherer Drittstaat

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (40)

  • BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 3.21

    Berücksichtigung von Hilfe- und Unterstützungsleistungen nichtstaatlicher

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.06.2023 - 4 LB 6/22
    Das Nichtvorliegen einer solchen Gefahr ist im Rahmen der isolierten Anfechtungsklage als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG zu prüfen (BVerwG, Urt. v. 07.09.2021 - 1 C 3.21 -, juris Rn. 16 mit Verweis auf die Rspr. des EuGH).

    Eine Unzulässigkeitsentscheidung kommt allerdings auch dann nicht in Betracht, wenn die Lebensverhältnisse, die den Ausländer in dem anderen Mitgliedstaat als anerkannter Flüchtling (oder - wie hier - als subsidiär Schutzberechtigter) erwarten, der ernsthaften Gefahr aussetzen, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC zu erfahren (BVerwG, Beschl. v. 24.05.2022 - 1 B 23.22 -, juris Rn. 13, Urt. v. 07.09.2021 - 1 C 3.21 -, juris Rn. 17, beide m.w.N.).

    Das Nichtvorliegen einer solchen Gefahr ist bereits ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG (BVerwG, Urt. v. 07.09.2021 - 1 C 3.21 -, juris Rn. 16).

    Dies entspricht dem Maßstab der tatsächlichen Gefahr ("real risk") in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 3 EMRK bzw. der beachtlichen Wahrscheinlichkeit im nationalen Recht (BVerwG, Urt. v. 17.06.2020 - 1 C 35.20 - juris Rn. 27 und v. 07.09.2021 - 1 C 3.21 -?, juris Rn. 19).

  • EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

    Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.06.2023 - 4 LB 6/22
    Dies entspricht Art. 33 Abs. 2 Buchst. a RL 2013/32/EU (Asylverfahrensrichtlinie) und gilt nach der Übergangsregelung in Art. 52 Unterabs. 1 RL 2013/32/EU für Asylanträge, die - wie hier - nach dem 20. Juli 2015 gestellt worden sind (vgl. EuGH, Urt. v. 19.03.2019, - C-297/17, Ibrahim -, juris Rn. 67 ff.; so schon BVerwG, Beschl. v. 23.10.2015 - 1 B 41.15 -, juris Rn. 11).

    Der den subsidiären Schutz gewährende Mitgliedstaat hat das Verfahren zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegebenenfalls wiederaufzunehmen (EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C-297/17, Ibrahim -, juris Rn. 100).

  • VGH Baden-Württemberg, 07.07.2022 - A 4 S 3696/21

    Bei der Überstellung von Familien mit (Klein-)Kindern nach Italien ist durch

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.06.2023 - 4 LB 6/22
    Diese Schwelle ist selbst bei durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren die betreffende Person sich in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (VGH Mannheim, Urt. v. 07.07.2022 - A 4 S 3696/21 -, juris Rn. 24; OVG Schleswig, Urt. des Senats v. 06.09.2019 - 4 LB 17/18 -, juris Rn. 63 f., beide m.w.N.).

    Anders verhält es sich, wenn das Gemeinsame Europäische Asylsystem in der Praxis in diesem Mitgliedstaat auf größere Funktionsstörungen trifft, die so schwerwiegend sind, dass sie diese Schwelle übersteigen und den Antragsteller tatsächlich dem "real risk" aussetzen, dort eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren (VGH Mannheim, Urt. v. 07.07.2022 - A 4 S 3696/21 -, juris Rn. 24).

  • BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16

    Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.06.2023 - 4 LB 6/22
    Zu letzterem wäre das Bundesamt nach Aufhebung der Entscheidung über die Unzulässigkeit als die mit besonderem Sachverstand ausgestattete Fachbehörde automatisch verpflichtet (BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4.16 -, juris Rn. 16 ff., Urt. v. 01.06.2017 - 1 C 9.17 -, juris Rn. 15; OVG Weimar, Beschl. v. 15.05.2018 - 3 KO 275/17 -, juris Rn. 35).

    Will der Betroffene diese Entscheidung zur gerichtlichen Überprüfung stellen, hat dies jedoch - wie hier geschehen - im Wege einer hilfsweise zu erhebenden Verpflichtungsklage zu erfolgen, gerichtet auf die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung, dass nationale Abschiebungsverbote vorliegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4.16 -, juris Rn. 18-21; Berlit, jurisPR-BVerwG 4/2017 Anm. 2 D.).

  • VG Oldenburg, 13.09.2021 - 1 A 64/21
    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.06.2023 - 4 LB 6/22
    Schriftsätzlich und "absprachegemäß" nachgetragen wurden die Aktenzeichen zu den verwaltungsgerichtlichen Verfahren des Bruders A. (5 A 293/20 und 1 A 64/21).

    Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt des Verwaltungsvorgangs und der Gerichtsakte sowie auf den Inhalt des beigezogenen Verwaltungsvorgangs 8116348-160 und der Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts zu den Verfahren des Bruders (5 B 132/17 und 5 A 1139/17, Eingang 06.06.2017, Asyl, sicherer Drittstaat Polen; 5 B 103/20 und 5 A 293/20, Eingang 07.09.2020, Asyl, Dublin-Verfahren Polen; 1 B 75/21 und 1 A 64/21, Eingang 11.05.2021, AuslR) verwiesen.

  • EGMR, 12.10.2017 - 25102/07

    SOKOLOVA AND OTHERS v. RUSSIA

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.06.2023 - 4 LB 6/22
    Die zugleich gegen die Unzulässigkeitsentscheidung erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht durch Urteil vom 11. September 2017 ab (5 A 1139/17).

    Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt des Verwaltungsvorgangs und der Gerichtsakte sowie auf den Inhalt des beigezogenen Verwaltungsvorgangs 8116348-160 und der Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts zu den Verfahren des Bruders (5 B 132/17 und 5 A 1139/17, Eingang 06.06.2017, Asyl, sicherer Drittstaat Polen; 5 B 103/20 und 5 A 293/20, Eingang 07.09.2020, Asyl, Dublin-Verfahren Polen; 1 B 75/21 und 1 A 64/21, Eingang 11.05.2021, AuslR) verwiesen.

  • EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

    Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.06.2023 - 4 LB 6/22
    Das Verbot hat mit seiner fundamentalen Bedeutung allgemeinen und absoluten Charakter (EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C-163/17 -, juris Rn. 78).
  • EuGH, 15.02.2023 - C-484/22

    Bundesrepublik Deutschland (Retour d'un mineur sans ses parents) - Vorlage zur

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.06.2023 - 4 LB 6/22
    Diese sind vor Erlass der Rückkehrentscheidung "in gebührender Weise" zu berücksichtigen (EuGH, Urt. v. 08.05.2018 - C-82/16 -, juris Rn. 104; Urt. v. 14.01.2021 - C-441/19 -, juris Rn. 60; Beschl. v. 15.02.2023 - C-484/22 -, juris).
  • EuGH, 13.11.2019 - C-540/17

    Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.06.2023 - 4 LB 6/22
    Letzterer verbietet es den Mitgliedstaaten, einen Asylantrag trotz Zuerkennung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als unzulässig abzulehnen, wenn dem Betroffenen in dem Mitgliedstaat die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GRC droht (EuGH, Beschl. v. 13.11.2019 - C-540/17 und C-541/17 [Hamed und Omar], juris Rn. 35).
  • EuGH, 08.05.2018 - C-82/16

    K.A. u.a. (Regroupement familial en Belgique) - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.06.2023 - 4 LB 6/22
    Diese sind vor Erlass der Rückkehrentscheidung "in gebührender Weise" zu berücksichtigen (EuGH, Urt. v. 08.05.2018 - C-82/16 -, juris Rn. 104; Urt. v. 14.01.2021 - C-441/19 -, juris Rn. 60; Beschl. v. 15.02.2023 - C-484/22 -, juris).
  • BVerwG, 07.09.2022 - 1 C 26.21

    EuGH soll Folgen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen anderen

  • EuGH, 14.01.2021 - C-441/19

    Vor Erlass einer Rückkehrentscheidung gegenüber einem unbegleiteten

  • BVerwG, 17.06.2020 - 1 C 35.19

    Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; Drittstaatenbescheid; Drittstaatenregelung;

  • BVerwG, 17.11.2020 - 1 C 8.19

    Internationaler Familienschutz in Deutschland auch bei Flüchtlingsstatus in einem

  • BVerwG, 30.03.2021 - 1 C 41.20

    Rechtsfolgen einer unterlassenen persönlichen Anhörung im behördlichen

  • BVerwG, 16.02.2022 - 1 C 6.21

    Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher

  • BVerwG, 17.06.2014 - 10 C 7.13

    Abnahme von Fingerabdrücken; Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Angaben

  • BVerwG, 23.10.2015 - 1 B 41.15

    Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; subsidiäre

  • VGH Hessen, 26.10.2021 - 8 A 1852/20

    Asyl, Bulgarien

  • BVerwG, 25.04.2019 - 1 C 51.18

    Ausreisefrist; Fortführung; Lebensbedingungen; Rechtsverletzung; Sprungrevision;

  • BVerwG, 24.05.2022 - 1 B 23.22

    Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung; Ablehnung des

  • VG Minden, 04.05.2023 - 2 L 847/22
  • VGH Bayern, 21.05.2019 - 21 ZB 16.50029

    Freiwilliger Verzicht auf von Bulgarien gewährten Flüchtlingsschutz

  • VG Aachen, 30.03.2023 - 8 L 85/23

    Keine Fiktionswirkung; Aufenthaltsrecht ohne Aufenthaltstitel;

  • VG Hannover, 07.10.2022 - 12 B 3546/22

    Bewachte Zentren für Ausländer; Dublin III-VO; Gefahr einer unmenschlichen oder

  • VG Würzburg, 31.08.2022 - W 1 K 22.30205

    Rückführung eines anerkannten Schutzberechtigten nach Polen

  • VG Leipzig, 11.06.2021 - 6 L 899/20

    Russische Föderation: Dublin: Frist auch bei Unterstellung eines Polizeiberichts

  • BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 9.17

    Abschiebungsanordnung; Aufstockung; Drittstaatenregelung; Folgeantrag;

  • BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 29.14

    Alter; bekenntnisfähiges; Aufnahme; Aufnahmebescheid; Aussiedlungsgebiet;

  • BVerwG, 09.07.2019 - 9 B 29.18

    Rechtswidrigkeit bzw. Nichtigkeit eines Abgabenbescheides

  • BVerwG, 30.06.1998 - 9 C 6.98

    Verwaltungsprozeßrecht; Asylverfahrensrecht - Berufungsbegründung im

  • BVerwG, 16.12.2019 - 4 BN 30.19

    Unwirksame Konzentrationszonenplanung wegen fehlender hinreichender

  • BVerwG, 02.10.2003 - 1 B 33.03

    Berufungsbegründung; Berufungsbegründungspflicht;

  • BVerwG, 07.12.2021 - 1 B 75.21

    Anforderungen an die Annahme einer "starken Vermutung" von Verfolgungsgründen bei

  • OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2022 - 4 LB 8/21

    Anforderungen an die Begründung einer Berufung

  • VGH Baden-Württemberg, 26.10.2000 - A 14 S 2235/98

    Berufungsbegründung: unzureichende Bezugnahme auf Zulassungsantrag

  • OVG Schleswig-Holstein, 04.10.2019 - 4 LB 13/18

    (Keine) Anordnung zur Gestattung der Jagdausübung

  • OVG Thüringen, 15.05.2018 - 3 KO 275/17

    Anfechtung der Ablehnung der Durchführung eines Folgeverfahrens, Verpflichtung

  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.2000 - 10 A 11942/99
  • RG, 25.09.1917 - V 127/17

    Zur Auslegung der §§ 155, 156 des Vereinszollgesetzes -- VZG. -- vom 1. Juli 1869

  • VGH Bayern, 04.03.2024 - 24 B 22.30376

    Asylrecht, Rückführungsverbesserungsgesetz, Sekundärmigration (Italien),

    Die Annahme trifft zu (ebenso - noch vor Erlass des Rückführungsverbesserungsgesetzes - OVG SH, U.v. 22.6.2023 - 4 LB 6/22 - juris Rn. 97; offen gelassen OVG LSA, B.v. 11.9.2023 - 2 L 38/20 - juris Rn. 59 ff. m.w.N; anders hingegen SächsOVG, U.v. 7.9.2022 - 5 A 153/17.A - juris Rn. 61; wohl auch Kluth in Kluth/Hornung/Koch, Handbuch Zuwanderungsrecht, § 5 Rn. 9).

    Da die Abschiebungsandrohung schon deshalb rechtswidrig ist, kommt es im konkreten Fall nicht darauf an, inwieweit auch die Beziehung der Klägerin zu ihrem Lebensgefährten der Abschiebungsanordnung entgegenstehen könnte, obwohl dieser nur über eine Aufenthaltsgestattung verfügt; jedenfalls erfasst der Aspekt der familiären Bindung grundsätzlich auch Bindungen zwischen Erwachsenen (vgl. OVG SH, U.v. 22.6.2023 - 4 LB 6/22 - juris Rn. 97).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.09.2023 - 2 L 38/20

    Teilweise Zulassung der Berufung bei unteilbarem Streitgegenstand;

    Personen, die in Polen internationalen Schutz erhalten (haben), droht im Fall ihrer Abschiebung dorthin - auch in Ansehung des aktuellen Ukrainekonflikts - nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (so auch: OVG SH, Urteil vom 22. Juni 2023 - 4 LB 6/22 - juris Rn. 80 ff.; VG Hamburg, Beschluss vom 22. August 2022 - 9 AE 3047/22 - juris, S. 14 f.; VG Würzburg, Urteil vom 31. August 2022 - W 1 K 22.30205 - juris Rn. 17 ff.; VG Köln, Beschluss vom 31. August 2022 - 22 L 913/22.A - juris Rn. 26; VG Düsseldorf, Beschluss vom 10. August 2022 - 12 L 1303/22.A - juris Rn. 79 ff.; VG Lüneburg, Beschluss vom 8. März 2022 - 5 B 23/22 - juris; VG Braunschweig, Beschluss vom 4. März 2022 - 6 B 117/22 - juris).

    Daher sind nach aktueller Rechtslage bereits vor Erlass einer Abschiebungsandrohung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylG i.V.m. § 59 AufenthG auch das Wohl eines minderjährigen Kindes und seine familiären Bindungen "in gebührender Weise" zu berücksichtigen (OVG SH, Urteil vom 22. Juni 2023, a.a.O., Rn. 97, m.w.N.).

    Es kann hier dahinstehen, ob auch eine Abschiebungsandrohung nach § 35 AsylG, die u.a. in den Fällen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ergeht und im Bescheid vom 14. Juni 2017 getroffen wurde, eine Rückkehrentscheidung im Sinne von Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2008/115/EG darstellt (in diesem Sinne offenbar: OVG SH, Urteil vom 22. Juni 2023, a.a.O., Rn. 93, 97, 99; VG Sigmaringen, Gerichtsbescheid vom 21. Februar 2022 - A 7 K 10488/17 - juris Rn. 35).

  • VGH Bayern, 21.03.2024 - 24 B 23.30860

    Asylrecht, Sekundärmigration (Italien), anerkannt Schutzberechtigte,

    Diese Annahme trifft zu (ebenso - noch vor Erlass des Rückführungsverbesserungsgesetzes - OVG SH, U.v. 22.6.2023 - 4 LB 6/22 - juris Rn. 97; offen gelassen OVG LSA, B.v. 11.9.2023 - 2 L 38/20 - juris Rn. 59 ff. m.w.N; anders hingegen SächsOVG, U.v. 7.9.2022 - 5 A 153/17.A - juris Rn. 61; wohl auch Kluth in Kluth/Hornung/Koch, Handbuch Zuwanderungsrecht, § 5 Rn. 9).
  • VG Köln, 07.12.2023 - 8 K 10690/17
    vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22. Juni 2023 - 4 LB 6/22 -, juris, Rn. 97 f., m. w. N.
  • VGH Bayern, 09.01.2024 - 24 B 23.30482

    Folgen der fehlenden Bindung, Dänemarks an die Richtlinien 2013/32/EU und

    Insoweit besteht kein Unterschied zu den Fällen des Verlusts eines Schutzes, der durch einen Mitgliedstaat gewährt wurde, der an das Unionsmigrationsrecht gebunden ist (vgl. BayVGH, B.v. 20.4.2023 - 24 ZB 23.30078 - juris Rn. 16 f.; s. a. OVG SH, U.v. 22.6.2023 - 4 LB 6/22 - Rn. 62 speziell zum Verzicht).
  • VGH Bayern, 09.01.2024 - 24 B 23.30364

    Unzulässiger Asylantrag nach subsidiärem Schutz in Dänemark

    Insoweit besteht kein Unterschied zu den Fällen des Verlusts eines Schutzes, der durch einen Mitgliedstaat gewährt wurde, der an das Unionsmigrationsrecht gebunden ist (vgl. BayVGH, B.v. 20.4.2023 - 24 ZB 23.30078 - juris Rn. 16 f.; s. a. OVG SH, U.v. 22.6.2023 - 4 LB 6/22 - Rn. 62 speziell zum Verzicht).
  • VGH Bayern, 09.01.2024 - 24 B 23.30372

    Unzulässiger Asylantrag nach Schutzgewährung in Dänemark

    Insoweit besteht kein Unterschied zu den Fällen des Verlusts eines Schutzes, der durch einen Mitgliedstaat gewährt wurde, der an das Unionsmigrationsrecht gebunden ist (vgl. BayVGH, B.v. 20.4.2023 - 24 ZB 23.30078 - juris Rn. 16 f.; s. a. OVG SH, U.v. 22.6.2023 - 4 LB 6/22 - Rn. 62 speziell zum Verzicht).
  • VGH Bayern, 09.01.2024 - 24 B 23.30369

    Erfolglose Klage gegen aslyrechtliche Unzulässigkeitsentscheidung und

    Insoweit besteht kein Unterschied zu den Fällen des Verlusts eines Schutzes, der durch einen Mitgliedstaat gewährt wurde, der an das Unionsmigrationsrecht gebunden ist (vgl. BayVGH, B.v. 20.4.2023 - 24 ZB 23.30078 - juris Rn. 16 f.; s. a. OVG SH, U.v. 22.6.2023 - 4 LB 6/22 - Rn. 62 speziell zum Verzicht).
  • VG Hamburg, 12.03.2024 - 2 A 3543/22

    Auslegung eines Asylfolgeantrags; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung

    Hierbei ist unerheblich, ob sich die Rückkehrentscheidung gegen das Kind selbst oder gegen ein Elternteil richtet (OVG Lüneburg, Beschl. v. 20.11.2023, 13 ME 195/23, juris Rn. 5; VGH München, Beschl. v. 5.6.2023, 11 ZB 23.30200, juris Rn. 7; OVG Schleswig, Urt. v. 22.6.2023, 4 LB 6/22, juris Rn. 97).
  • OVG Niedersachsen, 20.11.2023 - 13 ME 195/23

    Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Beschwerde; Duldungsgrund; Familiäre

    In dieser aufgrund eines Vorlagebeschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Juni 2022 (- BVerwG 1 C 24.21 -, juris) zu einer Abschiebungsandrohung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ergangenen Vorabentscheidung, die - soweit ersichtlich - von der nachfolgenden verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung durchgängig beachtet wird (vgl. etwa Bayerischer VGH, Beschl. v. 5.6.2023 - 11 ZB 23.30200 -, juris Rn. 6 f.; Thüringer OVG, Beschl. v. 7.6.2023 - 4 EO 626/22 -, juris Rn. 19 ff.; OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 22.6.2023 - 4 LB 6/22 -, juris Rn. 97 - Hessischer VGH, Beschl. v. 4.9.2023 - 3 D 1144/23 -, juris Rn. 14 ff. - OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 11.9.2023 - 2 L 38/20 -, juris Rn. 57 ff.; jeweils m.w.N.; VG Hannover Beschl. v. 9.10.2023 - 1 B 1628/23 -, juris Rn. 22 ff.), hat der Europäische Gerichtshof ausgeführt, Art. 5 der Richtlinie 2008/115/EG dürfe im Hinblick auf seinen Zweck nicht eng ausgelegt werden und verwehre es somit einem Mitgliedstaat, eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, ohne die relevanten Aspekte des Familienlebens des betreffenden Drittstaatsangehörigen zu berücksichtigen, die er geltend mache, um den Erlass einer solchen Entscheidung zu verhindern.

    Auch wenn im vorliegenden Verfahren nicht die familiären Belange eines Kindes, sondern einer verheirateten Erwachsenen im Raum stehen, gilt insoweit nichts Anderes (so bereits: Bayerischer VGH, Beschl. v. 5.6.2023 - 11 ZB 23.30200 -, juris Rn. 7; OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 22.6.2023 - 4 LB 6/22 -, juris Rn. 97).

  • VG Ansbach, 25.03.2024 - AN 17 S 24.50193

    Abschiebungsdrohung nach Portugal für in Portugal anerkannte Schutzberechtigte

  • VG Hamburg, 19.01.2024 - 12 AE 5637/23

    Zur Berücksichtigung von möglichen inlandsbezogenen Vollstreckungshindernissen

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht